Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg

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Neues zum Urheberrechtsgesetz

25.07.2017 - Am 30.6.2017 beschloss der Deutsche Bundestag eine Reform des Urheberrechts.
Das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) wird am 1. März 2018 in Kraft treten.
Die Neuregelung ist zunächst auf fünf Jahre befristet. Nach vier Jahren ist eine Evaluierung des Gesetzes vorgesehen.

Folgende Schrankenregelungen, die das ausschließliche Recht des Urhebers an seinen Werken begrenzen und bestimmte Formen der Nutzung (zum Beispiel Kopien) ohne Einwilligung der Rechteinhaber erlauben, wurden im Urhebergesetz aufgenommen.

"§ 60a UrhG erlaubt es, für den Unterricht und die Lehre an Bildungseinrichtungen (z.B. Schulen und Hochschulen) grundsätzlich bis zu 15 Prozent eines Werkes zu nutzen.

§ 60b UrhG erleichtert die Herstellung von Unterrichts- und Lehrmedien.

§ 60c UrhG gestattet, für die nicht-kommerzielle wissenschaftliche Forschung grundsätzlich bis zu 15 Prozent eines Werkes zu nutzen; für die eigene wissenschaftliche Forschung wird die Vervielfältigung von 75% eines Werkes erlaubt.

§ 60d UrhG regelt erstmals das sogenannte Text- und Data Mining. Dies ist eine Forschungsmethode, bei der großer Mengen urheberrechtlich geschützter Inhalte (z.B. Texte, Bilder, Tonaufnahmen) automatisiert ausgewertet werden.

§ 60e UrhG enthält verschiedene Erlaubnisse für Bibliotheken. So dürfen sie beispielsweise Werke aus ihrem Bestand zum Zwecke des Erhalts digitalisieren. Geregelt wird auch unter welchem Umständen Bibliotheken Werke an Terminals in ihren Räumen zugänglich machen dürfen und in welchem Umfang sie an diesen Terminals Ausdrucke gestatten dürfen. Ebenfalls geregelt wird der Versand von Kopien durch Bibliotheken.

§ 60f UrhG enthält für Archive, Museen und Bildungseinrichtungen ähnliche Erlaubnisse wie für Bibliotheken." (1)

- Für diese Ausnahmen wird in der Regel eine pauschale Vergütung gezahlt. Die Abrechnungsmodalitäten sollen in den nächsten Wochen zwischen Kultusministerkonferenz und VG Wort ausgehandelt werden. -

 

Digitale Semesterapparate

Die Regelungen in §60a UrhG (für die Lehre) beziehungsweise §60c UrhG (für die Forschung) gestatten zukünftig die passwortgeschützte Bereitstellung von bis zu 15% eines Werkes für Teilnehmer einer Lehrveranstaltung oder eines Forschungsprojektes. Vergriffene Werke dürfen vollständig genutzt werden. Ebenso sind ganze Aufsätze aus Fachzeitschriften oder einzelne Abbildungen erlaubt.
Nicht mehr gestattet ist die Zugänglichmachung von Artikeln aus Zeitungen oder Kioskzeitschriften in Semesterapparaten.

Die Kultusministerkonferenz und die VG Wort verständigten sich im August 2017 darauf, dass die derzeit gültige Vereinbarung zur pauschalen Vergütung für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in digitalen Semesterapparaten bis 28. Februar 2018 verlängert wird.

Dokumentenversand

In der Praxis immer wieder nachgefragt:  ab März 2018 ist für die nicht-kommerzielle Nutzung auch die elektronische Lieferung von Aufsätzen aus Fachzeitschriften sowie von Ausschnitten aus Werken (Büchern, Filmen...) gestattet. Bibliotheken dürfen künftig alle Medien ihres Bestandes digitalisieren und Ausschnitte elektronisch versenden, auch aus lizenzierten elektronischen Ressourcen. Der Umfang der Ausschnitte wurde auf 10% begrenzt.
Der Versand von Artikeln aus Zeitungen und Kioskzeitschriften ist dagegen zukünftig nicht mehr erlaubt.

 

Literatur
Veröffentlichungen des BMBF zur Neuregelung des Urheberrechts:
(1) neues-gesetz-zum-urheberrecht-fuer-die-wissenschaft-beschlossen
bildung-wissenschaft-und-forschung-im-zeitalter-der-digitalisierung

Veröffentlichungen des DBV zur Urheberechtsreform:
Pressemitteilung 
Urheberrechtsreform Änderungen
Letzte Änderung: 31.08.2017 - Ansprechpartner: Webmaster
 
 
 
 
UrhWissG
"Die reformierten Regelungen sind ein Gewinn für die gute Lehre und Forschung:
So können Hochschulen Studierenden Auszüge aus Werken zur Verfügung stellen; Forschende können zeitgemäße, digital gestützte Wissenschaft betreiben. Wir schaffen damit Rechtssicherheit.
Und wir machen den Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken in der Praxis der Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen einfacher.
Zugleich werden die Urheber angemessen vergütet." 
Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung (1)